Anfragen, Anträge und Haushaltsreden im Siegburger Stadtrat.
Wir bringen die Anliegen der Bürger mit Anträgen und Anfragen in die politischen Entscheidungsgremien (Gemeinderat, Stadtrat, Kreistag, ...) und stimmen dort genau so ab, wie uns die Bürger das mehrheitlich aufgeben.
Ratssitzung am 02.09.2024
Kommunalaufsicht Rhein-Sieg-Kreis sieht keine Veranlassung zum Tätigwerden
Antrag auf kommunalaufsichtliche Prüfung bei der Bezirksregierung Köln
Ratssitzung am 02.09.2024
Antrag zu TOP 7 Organisation der Stadtverwaltung
Die Abstimmung zu TOP 7.1 und 8 Wahl eines Abgeordneten
Die Antwort auf die gestellten Fragen
Ratssitzung am 01.07.2024
Anfrage zu wehrpflichtigen Flüchtlinge aus der Ukraine
Beantwortete Anfrage „Wehrpflichtige Flüchtlingen aus der Ukraine“
Ratssitzung am 13.05.2024
Anfrage zu Artikel in Bild am 10.04.2024 „Dieser Milliardär kauft KARSTADT zurück“
Beantwortete Anfrage „Dieser Milliardär kauft KARSTADT zurück“
Erster Bürgermeister schafft Parkgebühren ab: Stadt Herzogenrath
Mehrheitliche Ablehnung im Siegburger Stadtrat
Ratssitzung am 18.03.2024
Anfrage Pro-Kopf-Verschuldung der Kreisstadt Siegburg
Beantwortete Anfrage Pro-Kopf-Verschuldung der Kreisstadt Siegburg
Anfrage Einführung einer Bezahlkarte und Arbeitspflicht für alle Asylbewerber und Flüchtlinge
Beantwortete Anfrage Bezahlkarte und Arbeitspflicht für alle Asylbewerber und Flüchtlinge
Haushalt 2024 Kreisstadt Siegburg - Haushaltsrede Ratsmitglied Volksabstimmung
Beitrag auf Siegburgaktuell - Haushalt 2024 Kreisstadt Siegburg verabschiedet
Ratssitzung am 21.02.2024
Anfrage Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber und Flüchtlinge
Beantwortete Anfrage Einführung einer Bezahlkarte für Asybewerber und Flüchtlinge
Ratssitzung am 11.12.2023
Anfrage Kosten der Kreisstadt Siegburg für die Versorgung der Flüchtlinge
Beantwortete Anfrage Kosten der Kreisstadt Siegburg für die Versorgung der Flüchtlinge
Anfrage Alleestraßenschüler werden Teil von Doktorarbeit - Projekt „Impf! Dich!“
Beantwortete Anfrage Alleestraßenschüler werden Teil von Doktorarbeit - Projekt „Impf Dich!“
Ratssitzung am 04.09.2023
Ratssitzung am 20.04.2023
Anfrage Waldzerstörung - E-Mail-Schreiben von Herrn Rolf Krieger an Herrn Ralf Beyer
Das E-Mail-Schreiben von Herrn Rolf Krieger an Herrn Ralf Beyer zur Waldzerstörung
Beantwortete Anfrage zur Waldzerstörung
Anfrage Protest gegen Schließungspläne von Galeria Karstadt Kaufhof - Standort Siegburg
Der Protest gegen Schließungspläne von Galeria Karstadt Kaufhof
Beantwortete Anfrage Protest gegen Schließungspläne von Galeria Karstadt Kaufhof
Ratssitzung am 02.03.2023
Haushalt 2023 Kreisstadt Siegburg - Haushaltsrede Ratsmitglied Volksabstimmung
Anfrage zum schranken- und ticketlosen Parken
Beantwortete Anfrage zum schranken- und ticketlosen Parken
Anfrage: Was kommt mit der Grundsteuerreform auf die Bürgerinnen und Bürger zu?
Beantwortete Anfrage zur Grundsteuerreform
Ratssitzung am 12.12.2022
Anfrage zu den Energiekosten der Stadtverwaltung und Einrichtung von Leuchttürmen für Stromausfall
Leuchttürme der Gemeinde Windeck
Beantwortete Anfrage zu den Energiekosten und Errichtung der Leuchttürme für Stromausfall
Ratssitzung am 29.08.2022
Anfrage zu den Energiekosten der Stadtverwaltung der Kreisstadt Siegburg
Beantwortete Anfrage zu den Energiekosten der Stadtverwaltung der Kreisstadt Siegburg
Ratssitzung am 14.06.2022
Beantwortete Anfrage zur SGB II-Quote und Jugendarbeitslosigkeit in der Kreisstadt Siegburg
Ratssitzung am 17.02.2022
Anfrage zur SGB II-Quote und Jugendarbeitslosigkeit in der Kreisstadt Siegburg
Vorläufig beantwortete Anfrage zur SGB II-Quote und Jugendarbeitslosigkeit
Antrag zum Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss und Rat 17.02.2022
Haushalt 2022 Kreisstadt Siegburg - Haushaltsrede Ratsmitglied Volksabstimmung
Ratssitzung am 16.12.2021
Anfrage zu in Brand geratene Lithiums-Ionen-Akkus
Beantwortete Anfrage in Brand geratene Lithium-Ionen-Akkus
Anfrage zu Krediten zur Liquiditätssicherung (Kassenkrediten) und Zinserträge durch den Negativzins
Beantwortete Anfrage zu Kassenkrediten
Ratssitzung am 27.10.2021
Anfrage Corona-Zwangsmaßnahmen an Siegburgs Schulen
Beantwortete Anfrage Corona-Zwangsmaßnahmen an Siegburgs Schulen
Ratssitzung am 23.09.2021
Nutzung des Förderprogramms NRW für leerstehende Ladenlokale in der Innenstadt
Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz am 24.03.2021
Wasser-Qualitätsverbesserung Trerichsweiher
Ratsstzing am 18.02.2021
Kredite zur Liquiditätssicherung - Kassenkredite
Haushaltsrede zum Haushalt 2021
Ratssitzung am 05.11.2020
Anfrage zur Erstattung coronabedingter Gewerbesteuerausfälle
Antwort zur Anfrage zur Erstattung coronabedingter Gewerbesteuerausfälle
Anfrage zur Befreiung von der Maskenpflicht
Antwort zur Anfrage zur Befreiung von der Maskenpflicht
Antrag zur Wahl der ehrenamtlichen StellvertreterInnen des Bürgermeisters - der Antrag wurde abgelehnt
Antrag zur Mitgliedschaft in Ratsausschüssen -dem Antrag wurde entsprochen
Anfrage zum Erlass einer Allgemeinverfügung
Antwort zur Anfrage zum auf Erlass einer Allgemeinverfügung
Anfrage zur Rechtmäßigkeit der Allgemeinverfügungen
Antwort zur Anfrage zur Rechtmäßigkeit der Allgemeinverfügungen
Ratssitzung am 25.06.2020
Maßnahmen gemäß Coronaschutzverordnung in Siegburgs Seniorenzentren
Ratssitzung am 12.12.2019
Änderungsanträge zum Haushalt 2020
Haushaltsrede zum Haushalt 2020
Kredite zur Liquiditätssicherung - Kassenkredite
Sozialhilfeleistungen der Kreisstadt Siegburg
Ratssitzung am 10.10.2019
Finanzierungsbeteiligung der Kreisstadt Siegburg am Fonds Deutsche Einheit
Ratssitzung am 04.07.2019
Genehmigung eines Bauantrages für die Errichtung eines Funkmastes
Handymasten in der Kreisstadt Siegburg
Anregung zur Ausrufung des Klimanotstandes, Bürgerantrag Arno Behlau
Ratssitzung am 11.04.2019
Gesundheitliche Gefahren und Risiken für Menschen, Tiere und Pflanzen durch 5G-Mobilfunk, Infrastruktur, Baugenehmigungen
Nebentätigkeiten von Beamten und tariflich Beschäftigten in der Verwaltung der Kreisstadt Siegburg
Ratssitzung am 13.12.2018
Kredite zur Liquiditätssicherung - Kassenkredite
Änderungsanträge im Stadtrat zum Haushalt 2019
Haushaltsrede im Stadtrat zum Haushalt 2019
Ratsbürgerentscheid zum Siegburger Rathaus am 02.12.2018
Stimmempfehlungen der im Rat vertretetenen Fraktionen und Sondervoten einzelner Ratsmitglieder
Sondervotum mit Begründung Ratsmitglied -Volksabstimmung- Dr. Helmut Fleck
Ratssitzung am 11.10.2018
Bundesmittel zur Sanierung, Umbau und Erweiterung von Schulgebäuden
Gebührenordnung für Veranstaltungen im Stadtmuseum
Bundesmittel aus dem Digitalpakt für Schulen
Ratssitzung am 30.01.2018
Infobrief Volksabstimmung - Dorfentwicklungskonzept für die Siegburger Höhenorte.
Anfrage im Kreistag-und Stadtrat - Baumfällungen auf dem Michaelsberg
Anfrage im Stadtrat - unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
Anfrage im Stadtrat - Verfassungsbeschwerde zum Nachtflugverbot
Anfrage im Stadtrat-Kassenkredite
Änderungsanträge im Stadtrat zum Haushalt 2018 und Finanzplanung für 2019 bis 2021
Haushaltsrede Ratsmitglied Volksabstimmung zum Haushalt 2018
Ratssitzung am 14.12.2017
Anfrage zu einem Bauvorhaben im Stadtteil Braschoß
Ratssitzung am 12.10.2017
Kassenkredite- Kosten Asylbewerber - Flüchtlinge - Erstattungen
Ratssitzung am 29.06.2017
Anfrage zu Kassenkrediten - Kosten für Asylbewerber und Flüchtlinge - Erstattungen von Bund und Land
Ratssitzung am 30.03.2017
Anfrage im Stadtrat - Angemietete Flüchtlingsunterkünfte
Ratssitzung am 15.12.2016
Änderungsanträge im Stadtrat zum Haushalt 2017 und Finanzplanung für 2018 bis 2020
Anfrage im Stadtrat vom 25.11.2016 Kassenkredite
Anfrage im Stadtrat vom 25.11.2016 Verwaltungsgerichtliche Verfahren
Haushaltssatzung Kreisstadt Siegburg für das Jahr 2017 Haushaltsrede Ratsmitglied Volksabstimmung
Ratssitzung am 29.09.2016
Anfrage im Stadtrat - Lebensmittler in der Innenstadt
Anfrage im Stadtrat - Überschwemmungen Brückbergstraße
Mitteilung des Bürgermeisters: Am 27.10.2016 findet eine Bürgeranhörung statt.
Ratssitzung am 28.04.2016
Ratssitzung am 25.02.2016
Änderungsantrag Volksabstimmung zum TOP Haushaltssatzung 2016
Ergebnis der Abstimmung: Der Antrag wurde von CDU, SPD, FDP, DIE LINKE und ALFA abgelehnt.
Anfragen, Anträge und Haushaltsrede zur Ratssitzung am 17.12.2015
Die Gesamtverbindlichkeiten (Schulden) der Kreisstadt Siegburg, also mit AöR und SEG, betragen 476.666.433,58 Euro (Stand: 31.12.2014). Auf jeden Einwohner der Kreisstadt entfallen somit 11.917 Euro Schulden (Pro-Kopfverschuldung). Das Ratsmitglied "Volksabstimmung" zeigt auf, wie 12.533.342 Euro im Haushalt für 2016 eingespart werden können:
Änderungsanträge Volksabstimmung zur Haushaltssatzung Kreisstadt Siegburg 2016
Anfragen zur Ratssitzung am 17.12.2015
Kosmetikklau führt hinter schwedische Gardinen
Flüchtlingssituation in Siegburg - Antwort des Bürgermeisters vom 16.12.2015
Flüchtlinge mit dauerhaftem Aufenthalt in Siegburg
Kassenkredite im Zeitraum Oktober bis Dezember 2015
Eingruppierung des Bürgermeisters und der Beigeordneten und zu TOP 33 Beförderungen
Anfragen zur Ratssitzung am 01.10.2015
Kassenkredite im Zeitraum Januar bis September 2015
Verbesserungen am Radwegenetz der Kreisstadt Siegburg
Anfragen und Anträge zur Ratssitzung am 11.06.2015
Anfrage im Stadtrat zu Ausübung des Jagdrechts am Trerichsweiher
Anfragen Dr. Fleck im Stadtrat zu den Schulden der Kreisstadt Siegburg
Schulden der Kreisstadt Siegburg 2014
Landesamt für Statistik NRW (IT NRW): Die Kreisstadt Siegburg hat landesweit die höchste Pro-Kopf-Verschuldung (9.566 Euro/Einwohner, Stand: 31.12.2014)
Fördermaßnahmen der Kreissparkasse Köln in Siegburg
Antrag Tagesordnungspunkte nächsten Ratssitzung
Anfrage zu freiwilligen Aufwendungen der Kreisstadt Siegburg im Haushalt 2015
Liste der freiwilligen Aufwendungen der Kreisstadt Siegburg im Haushalt 2015
Antwort des Bürgermeisters zur Anfrage zum Rechtsgutachten
Antwort Städte- und Gemeindebund
Haushaltsrede, Anfragen und Anträge zur Ratssitzung am 19.03.2015
Anlage zur Haushaltsrede: Kinetisches Auftriebskraftwerk
Ausloeser der aktuellen Haushaltskrise
Freiwillige Aufwendungen der Kreisstadt Siegburg im Haushaltsplanentwurf für 2015
Eingaben an die Kommunalaufsicht und Berichte in der Lokalpresse
Rhein-Sieg-Rundschau vom 08.05.2015: Siegburgs Bürgermeister erhält 400 Euro weniger Gehalt.
Diskussion um das Bürgermeistergehalt: Verdient Siegburgs Bürgermeister zu viel?
Siegburgs Grüne fühlen sich vom 1. Beigeordneten Ralf Reudenbach getäuscht.
Ratssitzung vom 18.12.2014 - Erläuterung Anträge -Volksabstimmung- zur Haushaltskonsolidierung 2015
Rückwirkende Erstattung von Bearbeitungsentgelte für Kredite
Medizinische Vorsorgeuntersuchungen für die Flüchtlinge und Asylbewerber in Siegburg
Durchführung von Arbeitsgelegenheiten _AGH_ gemäß § 16 d SGB II
Freihandelsabkommen CETA und TTIP
Mut zur Wahrheit - Investitionskredite der Kreisstadt bei Banken und sonstigen Kreditinstituten
Antrag im Stadtrat - Keine Wiederbesetzung der Stelle des ersten Beigeordneten
Kredite zur Liquiditätssicherung (Kassenkredite) im Zeitraum Januar bis September 2013
Freie Energie -Raumernergie - kostenlos für Alle
Gymnasium Alleestraße in Siegburg - Aktion -Saubere Toiletten für unsere Kinder
Trinkwasseraufbereitung - Aufbereitungsstoffe - Desinfektionsverfahren
TOP-7 Nachtragshaushaltssatzung- Mittel für die Einstellung von Toilettenpflegern
Übernahme des Schwimmbades und der Rhein-Sieg-Halle durch die Stadtbetriebe – Sachstandsberichte
Rat der Kreisstadt Siegburg - Haushaltsrede -Volksabstimmung- zur Haushaltssatzung 2013-2014
Anfrage im Stadtrat - Seniorenheime in Siegburg - die Angebote - Sachstandsbericht
Rat Kreisstadt Siegburg am 13-12-2012 - Änderungsanträge Haushaltssatzung 2013-2014 TOP 15
Radweg im Bereich des Kreisels Bonner Straße - Unfallschwerpunkt Ausfahrt Bonner Straße 31-33
Weitergabe personenbezogener Daten - Sachstandsbericht - Praxis der Stadt Siegburg
Steuermehreinnahmen der Stadt Siegburg für 2012
Ratssitzung am 04.07.2019
Genehmigung eines Bauantrages für die Errichtung eines Funkmastes
Handymasten in der Kreisstadt Siegburg
Anregung zur Ausrufung des Klimanotstandes, Bürgerantrag Arno Behlau
Ratssitzung am 11.04.2019
Gesundheitliche Gefahren und Risiken für Menschen, Tiere und Pflanzen durch 5G-Mobilfunk, Infrastruktur, Baugenehmigungen
Nebentätigkeiten von Beamten und tariflich Beschäftigten in der Verwaltung der Kreisstadt Siegburg