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Details: Zuletzt aktualisiert: 21. April 2025; Zugriffe: 31721

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Liebe Wählerinnen, liebe Wähler,

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt (Art. 20 (2) GG).“

Wir fragen: „Erfüllen diese Organe diese Forderung des Grundgesetzes und den geleisteten Amtseid?“

Schauen Sie dazu bitte in die Beiträge der folgenden Links:

POLITIKVERSAGEN - DIE SYSTEMKRITISCHE PRESSESCHAU

Kommentar eines Lesers:
Die BRD ist leider keine gemäß Art. 1 bis 20 Grundgesetz-basierte Demokratie, sondern eine plutokratische cäsaropapistische (Verhalten und Denken maßregelnde) weitgehend drittreichsgleiche Gewalteneinheitstyrannis (= Realinexistenz von Menschenrechtsgeltung, Volkshoheit, Subsidiarität und Gewaltentrennung, aber Realexistenz von Gesinnungskontrolle, -terror, -hatz und –strafe ohne gesetzliche Bestimmtheit), in der

* >98 % aller Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen werden,
* Volksabstimmungen auf Bundesebene (außer zu neuer Verfassung und Änderung von Ländergrenzen) verboten sind,
* Parteien Gesetzgeber bestimmen, auf die kein Bürger Staatsgewalt unmittelbar übertragen kann,

* zwischen Legislative und Exekutive statt Gewaltentrennung Personalunion herrscht und
* rechtsprechendes Personal, vollziehendes sowieso, von der legislatividentischen Exekutive (Minister MdL)
kettenbestellt wird.

„Mit Volksabstimmungen zu allen wichtigen Sachfragen holen wir die Staatsgewalt zurück!“

DIE BRD-GEWALTENEINHEITSTYRANNIS

MEINUNGSUMFRAGEN CLARA VON CIVEY: ÜBER 70 PROZENT FORDERN VOLKSABSTIMMUNGEN AUF BUNDESEBENE