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Hier sind alle Berichte aus dem Jahr 2013 archiviert!

Der britische Premierminister David Cameron schockt die EU mit einer Volksabstimmung über den Verbleib seines Landes in der EU

Ab jetzt...Demokratie durch Volksabstimmung - Politik für die Menschen (Volksabstimmung) sagt: "Ausgezeichnet, Herr Premierminister Cameron, zeigen Sie der EU mal, wie Demokratie aussieht!"

David Cameron: Für ein Europa der Vaterländer!

Die Europa-Rede David Cameron vom 23.01.2013

Die zweite Europa-Rede David Cameron beim Gipfel in Davos am 26.01.2013

Die Wahlaussagen -Volksabstimmung- zu Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und Europawahlen  

Die 8 Punkte aus dem Grundsatzprogramm -Volksabstimmung- verabschiedet am 28.07.2012 in Siegburg, über die wir gern die Wählerinnen und Wähler mit bundesweiter Volksabstimmung (Art. 20(2) GG) abstimmen lassen:

  1. Gebt uns unsere D-Mark zurück! Rückkehr zur nationalen Währung in den 17 Euroländern und Einbindung in ein europäisches Wechselkursbündnis (Professor Dr. Wilhelm Hankel u.a.),
  2. Geld für 0%, zinsloses Geld, für alle öffentlichen Haushalte (Bund, Länder, Kommunen) durch eine öffentlich-rechtliche Bank (14(2), 15, und 73 Nr. 4 GG: Währungshoheit), Art. 123 Lissabon-Vertrag ändern, damit die EZB Kredite direkt an Regierungen ihrer Mitgliedsländer vergeben kann (Ellen Brown),
  3. keine staatlichen Zinszahlungen aus Steuergeldern an Privatbanken, Bankensubvention (60 Mrd. Euro/Jahr) beenden,
  4. keine Staatsverschuldung bei privaten Banken (siehe Punkt 2),
  5. Einstellung sämtlicher staatlichen Zins- und Tilgungsleistungen an Privatbanken (Luft- und Buchgeld),  
  6. Stornierung aller Staatsschulden bei Privatbanken,
  7. Stornierung aller Banken-Rettungsschirme (EFSF, ESM, …),
  8. sofortige strengste Gewaltentrennung zwischen Staat und Privatbanken durch Einstellung sämtlicher Zins- und Tilgungsleistungen an die Privatbanken (ungerechtfertigte Bereicherung), keine Staatsverschuldung bei privaten Banken.

Wenn uns die Wählerinnen und Wähler zu den nächsten Wahlen eine Gestaltungsmehrheit geben, setzen wir („Volksabstimmung“) das zügig um.

Die Parteienherrschaft muss durch Volksabstimmungen demokratisiert werden,  damit Politik für die Menschen gemacht werden kann.

Politik für die Menschen, nicht für die Banken-, Pharma- und Energie-Lobby.

Mehr Information (Wahlaussagen, Grundsatzprogramm): Hier in der Navigationsleiste unter “Programme/PDF” und

“Unterschriften-Aktionen”.

 

 

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