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Hier sind alle Berichte aus dem Jahr 2014 archiviert!

Freihandelsabkommen TTIP und CETA stoppen!

Derzeit verhandeln EU-Vertreter mit der US-Regierung über das TTIP-Freihandels-Abkommen. Mit Kanada soll das Freihandelsabkommen CETA abgeschlossen werden. Durchgesickerte Papiere zeigen, dass die Unterhändler die größten Wünsche der Konzerne erfüllen wollen: gechlorte Hühner, Hormonfleisch, Fracking, Gentechnik, laxer Datenschutz und eine privatisierte Wasserversorgung sollen in Europa einziehen. Investoren sollen die Möglichkeit bekommen, Staaten vor Schiedsgerichten (besetzt mit Konzernvertretern) zu verklagen, wenn sie ihre Gewinnaussichten durch demokratische Beschlüsse verletzt sehen. Also parlamentarische Entscheidungsgremien würden ausgeschaltet und die unabhängige Gerichtsbarkeit ausgeschlossen. Die Demokratie würde abgeschafft. Investoren und Konzerne diktieren. 

Link zur 5-Minuten-Info von Campact Link zum Beitrag "TTIP und das deutsche Grundgesetz" von Prof. Dr. Axel Flessner für Mehr Demokratie e.V.

Unter Verschluss: Das Transatlantische Freihandelsabkommen "Das Freihandelsabkommen ist unser mit Abstand wichtigstes Zukunftsprojekt, so Bundeskanzlerin Angela Merkel. Aber welche Zukunft bringt uns die zwischen den USA und Europa geplante Freihandelszone wirklich? Fest steht: es geht um mehr als die Aufhebung der Einfuhrbeschränkungen und amerikanische Chlorhühnchen in deutschen Regalen.

Link zum einem Beitrag auf 3sat Link F. William Engdahl, Saat der Zerstörung - Die dunkle Seite der Gen-Manipulation.

TTIP und CETA sind mit den Grundsätzen von "Ab jetzt...Demokratie durch Volksabstimmung - Politik für die Menschen (Volksabstimmung)" völlig unvereinbar!

Link zur Verfassungsbeschwerde Dr. Helmut Fleck Link zur Verfassungsbeschwerde-Beitrittserklärung Link zur Strafanzeige beim Generalbundesanwalt  Link zur Strafanzeige-Beitrittserklärung

Mehr Information:

Link zum Beitrag von Herta Däubler-Gmelin: "CETA ist nicht zustimmungsfähig. Dagegen sollte geklagt werden. - Eine Art von Outsoursing an private Gerichte, an private internationale Gremien."

Link zum Beitrag von Jens Jessen: Eine Wahnsinnstat - Mit TTIP werden Demokratie und Rechtsstaat ausgehebelt. Man sollte es verhindern!"

TTIP in Kommunen - Auswirkungen der transatlantischen Freihandelsabkommen auf die kommunale Ebene

Link zum Beitrag von Thomas Eberhardt-Köster: Was hat das TTIP mit den Kommunen zu tun?

Stellungnahme der Stadt Erkrath an die Bundesregierung: Die Freihandelsfalle - Entmachtung der Parlamente - Die Alternative: Fairer Handel statt freier Handel

Pressemitteilung des Deutschen Städtetages: Auswirkungen weltweiter Handelsabkommen auf die kommunale Daseinsvorsorge 

Prof. Wolfgang Berger, Leiter Business Reframing Institut Karlsruhe: "Wir wären ja blöd", meint Kommissar Oettinger. CETA, TISA, TTIP: Live and let die (Lebt und lasst Gemeinden sterben)

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